Geschäftsbedingungen all-in flexibel & fair

  1. AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG
    Für die Vereinbarung „coffee perfect all-in flexibel & fair“ gelten diese „Geschäftsbedingungen all-in“ unter Ausschluss von Geschäftsbedingungen des Kunden.
  2. DATENSCHUTZ
    1. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung verfährt coffee perfect nach den gesetzlichen Vorschriften. coffee perfect ist berechtigt, mit Beginn der Geschäftsbeziehung zum Kunden und zu einem Gesamtschuldner oder Bürgen, Daten, die auch personenbezogen sein können, über die Beantragung und die Durchführung des Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO zu erheben, zu verarbeiten, insb. intern zu speichern und für die Bearbeitung des Antrages/Vertrages zu nutzen und diese im Falle einer Übertragung des Vertrages an den Übernehmer zu übermitteln, der diese Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. coffee perfect, aber auch der Übernehmer, ist berechtigt die Daten zum Zwecke der Refinanzierung des Vertrages an ein Refinanzierungsinstitut zu übermitteln. Für die Vertragsabwicklung werden die Daten im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weiter gegeben.
    2. Adress- und Vertragsdaten werden von coffee perfect im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet und genutzt. coffee perfect verzichtet auf die kommerzielle Weitergabe der Daten (Verkauf, Vermietung) an Dritte und betreibt keinen Adresshandel.
    3. Der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken kann jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an CP Group GmbH, Winkelhausenstraße 10, D-49090 Osnabrück oder durch eine E-Mail an info@coffee-perfect.de mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Nach Erhalt des Widerspruchs werden die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Vertrages genutzt, verarbeitet und übermittelt.
    4. Zur Wahrung der berechtigten Interessen zwecks Bonitäts- und/oder Adressprüfung erfolgt ggf. eine Weitergabe des Namens und der Adresse an Bisnode D&B Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Straße 11, D-64293 Darmstadt, Creditreform Osnabrück/Nordhorn Unger KG, Parkstraße 32, D-49080 Osnabrück und SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, D-65201 Wiesbaden.
  3. INFORMATION, GELDWÄSCHEGESETZ
    1. Auf Verlangen von coffee perfect ist der Kunde jederzeit während der Laufzeit der Vereinbarung verpflichtet, Einblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewähren. Die erlangten Informationen unterliegen der Vertraulichkeit.
    2. Der Kunde ermächtigt hiermit coffee perfect zu Kreditzwecken Bankauskünfte einzuholen. Der Kunde ist verpflichtet, coffee perfect umgehend über Vorkommnisse schriftlich zu unterrichten, die für das Mietverhältnis von Bedeutung sein können.
    3. Der Kunde hat coffee perfect die zur Erfüllung seiner Identifizierungspflicht gemäß § 4 Geldwäschegesetz notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und während der Vertragsdauer sich ergebende Änderungen (z. B. Änderung der Rechtsform, bei einem Vertretungsorgan) schriftlich mitzuteilen.
  4. ÜBERTRAGUNG
    Der Kunde stimmt durch seine Unterschriftsleistung auf der Vereinbarung zu, dass coffee perfect die Vereinbarung ganz oder teilweise mit allen Rechten und Pflichten auf die O.K. Leasing AG, Keitumer Landstr. 16, D-25980 Sylt („Übernehmer“ genannt) übertragen kann. Mit Übertragung tritt der Übernehmer ganz oder teilweise in die Position von coffee perfect im Rahmen der Vereinbarung ein, wird Eigentümer des Kaffeevollautomaten und erhält insbesondere auch das Recht auf Einzug der auf ihn entfallenden monatlichen Rate. Der Übernehmer kann coffee perfect beauftragen, die monatliche Abrechnung treuhänderisch für den Übernehmer durchzuführen und das Inkasso in dessen Namen und auf dessen Rechnung vorzunehmen. Die Wirksamkeit dieser Übertragung erfordert keine weitere Information des Kunden. Dennoch wird der Übernehmer dem Kunden die Übertragung schriftlich anzeigen.
  5. MONATLICHER ALL-IN-PREIS
    Der monatliche all-in-Preis ist am letzten Tag eines Monats fällig. Für den Monat, in dem die Installation des Kaffeevollautomaten stattfindet, wird eine gesonderte Rechnung beginnend ab dem Tag der Übernahme gestellt.
  6. SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN
    1. Der monatliche all-in-Preis wird im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.
    2. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt einen Tag.
    3. Erteilt der Kunde ein SEPA-Mandat nicht, erfolgt die Erteilung des SEPA-Mandats nicht wirksam oder wird ein SEPA-Mandat widerrufen, hat der Kunde den monatlichen all-in-Preis auf ein Konto von coffee perfect zu überweisen. In diesem Falle erhöht sich jede Rate um eine Verwal tungspauschale von € 10,-.
  7. ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG, PRÜFUNG DES KAFFEEVOLLAUTOMATEN DURCH DEN KUNDEN
    Bei Installation des Kaffeevollautomaten hat der Kunde zu prüfen, ob der Kaffeevollautomat funktionstüchtig ist und die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, mithin nicht mit Mängeln behaftet ist. In diesem Fall hat der Kunde die Übernahme des ordnungsgemäß gelieferten Kaffeevollautomaten schriftlich zu bestätigen. Mängel, die bei Installation des Kaffeevollautomaten vorhanden sind, hat der Kunde coffee perfect unverzüglich anzuzeigen. Eine unverzügliche Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn sich solche Mängel erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigen.
  8. STANDORT, GEBRAUCHSÜBERLASSUNG
    1. Der Kunde ist berechtigt, den Kaffeevollautomaten an dem in der Vereinbarung genannten Standort vertragsgemäß zu nutzen. Eine Veränderung des Standortes oder eine Veränderung des Kaffeevollautomaten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von coffee perfect.
    2. Mit der Gebrauchsüberlassung wird der Kunde unmittelbarer Besitzer des Kaffeevollautomaten; coffee perfect ist mittelbarer Besitzer und hat, soweit der Anspruch auf Gebrauchsüberlassung nicht entgegensteht, einen Anspruch auf Herausgabe des Eigentums.
    3. Ein Anspruch des Kunden auf Übertragung des Eigentums an dem Kaffeevollautomaten besteht nicht.
  9. BEEINTRÄCHTIGUNG DES EIGENTUMS, BESICHTIGUNGSRECHT, BESTAND DER VEREINBARUNG
    1. Jegliche Maßnahmen Dritter, die das Eigentum von coffee perfect beeinträchtigen könnten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von coffee perfect und sind durch den Kunden zeitnah anzuzeigen unter Vorlage sämtlicher Unterlagen. Etwaige Interventionsaufwendungen gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
    2. Der Kunde darf einem Dritten ohne Zustimmung von coffee perfect den Kaffeevollautomaten weder überlassen noch Rechte aus dieser Vereinbarung abtreten oder Rechte irgendwelcher Art einräumen.
    3. coffee perfect ist berechtigt, den Kaffeevollautomaten während der üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen bzw. zu überprüfen.
    4. Stellt der Kunde seinen Geschäftsbetrieb ein oder veräußert er sein Geschäft, ohne dass eine gesetzliche Rechtsnachfolge eintritt, so ist der Bestand dieser Vereinbarung zwischen dem Kunden und coffee perfect unberührt.
  10. ERHALTUNG
    Der Kunde ist zur Erhaltung (Instandhaltung und Instandsetzung) und Unterhaltung des Kaffeevollautomaten auf seine Kosten verpflichtet, soweit dies nicht durch die in dieser Vereinbarung enthaltenen technischen Serviceleistungen abgedeckt und es sich nicht um die Beseitigung von Mängeln handelt, die bereits bei Übergabe des Kaffeevollautomaten vorhanden waren. Instandhaltung und Instandsetzung umfassen alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Kaffeevollautomaten während der Dauer der gesamten Vereinbarung in einem vertragsgemäßen und ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
  11. BETRIEB DES KAFFEEVOLLAUTOMATEN
    1. Der Kunde hat den Kaffeevollautomaten auf seine Kosten zu unterhalten und zu betreiben. Der Kunde ist Betreiber des Kaffeevollautomaten.
    2. Der Wasseranschluss für den Kaffeevollautomaten muss den Vorschriften der Trinkwasserverordnung (TVO) entsprechen.
    3. Sämtliche im Zusammenhang mit der Vereinbarung und/oder der Nutzung des Kaffeevollautomaten entstehenden bzw. anfallenden Steuern, Abgaben oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen hat der Kunde zu tragen bzw. einzuhalten.
  12. AUFRECHNUNG
    Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  13. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE
    Zurückbehaltungsrechte bestehen für den Kunden nur wegen aus der Vereinbarung herrührender Ansprüche.
  14. GEFAHRTRAGUNG
    1. Der Kunde trägt ab Übernahme des Kaffeevollautomaten die Sach- und Preisgefahr, mithin insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder Beschädigung, des Abhandenkommens oder des vorzeitigen Verschleißes des Kaffeevollautomaten. Im Falle eines Gefahreintritts, sofern coffee perfect den Gefahreintritt nicht zu vertreten hat, gilt:
    2. Der Kunde bleibt zur Zahlung des monatlichen all-in-Preises verpflichtet, wobei coffee perfect sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muss.
    3. Der Kunde hat coffee perfect unverzüglich über den Eintritt eines entsprechenden Ereignisses zu informieren.
    4. Der Kunde hat den Kaffeevollautomaten auf seine Kosten fachgerecht instand zu setzen bzw. ein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzgerät zu beschaffen.
    5. Im Falle des Untergangs oder Abhandenkommens sowie im Falle einer erheblichen Beschädigung des Kaffeevollautomaten hat sowohl der Kunde als auch coffee perfect das Recht, die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats zu kündigen, so dass die Verpflichtung gemäß Ziffer 14 c nicht besteht. Im Falle einer solchen Kündigung hat der Kunde coffee perfect wirtschaftlich so zu stellen, wie coffee perfect bei störungsfreiem Verlauf zum Ende der Grundlaufzeit gestanden hätte. Etwaige an coffee perfect gezahlte Entschädigungsleistungen Dritter werden bis zur Höhe des geschuldeten Betrages angerechnet.
  15. VERSICHERUNG DES KAFFEEVOLLAUTOMATEN
    Der Kaffeevollautomat ist durch den Kunden für die Dauer der Vereinbarung zu Gunsten von coffee perfect zu versichern. Die Versicherung muss sämtliche versicherbare Gefahren bzw. Risiken, insbesondere Sach- und Elektronikschäden, zum Neuwert des Kaffeevollautomaten abdecken. Andernfalls hat der Kunde coffee perfect einen entstandenen Schaden zu ersetzen.
  16. VERLETZUNG VERTRAGLICHER PFLICHTEN, AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT VON COFFEE PERFECT
    1. coffee perfect hat insbesondere ein Recht zur außerordentlichen Kündigung der Vereinbarung, wenn - der Kunde trotz Abmahnung seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder - der Kunde mit zwei monatlichen Zahlungen des all-in-Preises oder einem Betrag, der zwei monatlichen all-in-Preisen entspricht, in Verzug gerät oder - eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Kunden eintritt, insbesondere durch eine bestehende oder drohende Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden.
    2. Im Falle der außerordentlichen Kündigung ist coffee perfect berechtigt, den Kaffeevollautomaten auf Kosten des Kunden unverzüglich abzuholen und zu verwerten. Der Kunde hat coffee perfect den durch die vorzeitige Beendigung der Vereinbarung entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierbei sind kündigungsbedingte Vorteile zugunsten des Kunden anzurechnen. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegen den Kunden bleiben unberührt.
  17. HAFTUNG
    Hat coffee perfect für einen Schaden des Kunden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, ist die Haftung von coffee perfect auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. In Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die coffee perfect dem Kunden nach dem Inhalt der Vereinbarung gerade zu gewähren hat; im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
  18. RÜCKGABE DES KAFFEEVOLLAUTOMATEN
    1. Bei ordnungsgemäßer Beendigung der Vereinbarung am Ende der Laufzeit oder eines Verlängerungszeitraums wird coffee perfect den Kaffeevollautomaten ohne Kosten für den Kunden abholen.
    2. Stellt coffee perfect Mängel an dem Kaffeevollautomaten fest, die über den durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, kann coffee perfect Beseitigung auf Kosten des Kunden verlangen. Bei Unmöglichkeit der Rückgabe des Kaffeevollautomaten oder von Zubehörteilen hat der Kunde die Kosten der Ersatzbeschaffung sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen.
  19. EIGENTUMSVORBEHALT FÜR SMART DELIVERY
    coffee perfect bleibt bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen monatlichen all-in-Preises durch den Kunden Eigentümer der im betreffenden Monat gelieferten Füllprodukte.
  20. ABTRETUNGSVORBEHALT, SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL
    1. coffee perfect ist berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung mit allen Rechten und Pflichten ohne Benachrichtigung auf Dritte zu über tragen – sicherungshalber auch das Eigentum an dem Kaffeevollautomaten. Der Kunde bleibt auch dann in vollem Umfang aus dieser Vereinbarung bis zu deren Ablauf verpflichtet.
    2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Jegliche Änderungen zu dieser Vereinbarung, wozu auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel gehört, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
    3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Dies gilt auch, wenn in der Vereinbarung eine an sich notwendige Regelung unterblieben ist.
  21. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT
    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von coffee perfect, nach Übertragung der Sitz des Übernehmers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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