Geschäftsbedingungen all-in flexibel & fair

1. Ausschliessliche Geltung

Für die Vereinbarung „coffee perfect all-in flexibel & fair“ gelten diese „Geschäftsbedingungen all-in“ unter Ausschluss von Geschäfts­bedingungen des Kunden.



2. Datenschutz
  1. Bei allen Vorgängen der Daten­verarbeitung verfährt coffee perfect nach den gesetzlichen Vorschriften. coffee perfect ist berechtigt, mit Beginn der Geschäfts­beziehung zum Kunden und zu einem Gesamt­schuldner oder Bürgen, Daten, die auch personen­bezogen sein können, über die Beantragung und die Durch­führung des Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO zu erheben, zu verarbeiten, insb. intern zu speichern und für die Bearbeitung des Antrages/Vertrages zu nutzen und diese im Falle einer Übertragung des Vertrages an den Übernehmer zu übermitteln, der diese Daten erhebt, verarbeitet und nutzt. coffee perfect, aber auch der Übernehmer, ist berechtigt die Daten zum Zwecke der Refinanzierung des Vertrages an ein Refinanzierungs­institut zu übermitteln. Für die Vertrags­abwicklung werden die Daten im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienst­leister weiter gegeben.
  2. Adress- und Vertrags­daten werden von coffee perfect im Rahmen des rechtlich Zulässigen für eigene Marketing­zwecke erhoben, verarbeitet und genutzt. coffee perfect verzichtet auf die kommerzielle Weiter­gabe der Daten (Verkauf, Vermietung) an Dritte und betreibt keinen Adress­handel.
  3. Der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung personen­bezogener Daten zu Marketing­zwecken kann jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an CP Group GmbH, Winkelhausenstraße 10, D-49090 Osnabrück oder durch eine E-Mail an info@coffee-perfect.de mit Wirkung für die Zukunft wider­sprochen werden. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Nach Erhalt des Wider­spruchs werden die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Vertrages genutzt, verarbeitet und übermittelt.
  4. Zur Wahrung der berechtigten Interessen zwecks Bonitäts- und/oder Adress­prüfung erfolgt ggf. eine Weiter­gabe des Namens und der Adresse an Bisnode D&B Deutschland GmbH, Robert-Bosch-Straße 11, D-64293 Darmstadt, Creditreform Osnabrück/Nordhorn Unger KG, Parkstraße 32, D-49080 Osnabrück und SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, D-65201 Wiesbaden.


3. Information, Geldwäschegesetz
  1. Auf Verlangen von coffee perfect ist der Kunde jeder­zeit während der Laufzeit der Verein­barung verpflichtet, Einblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewähren. Die erlangten Informationen unterliegen der Vertrau­lichkeit.
  2. Der Kunde ermächtigt hiermit coffee perfect zu Kredit­zwecken Bankauskünfte einzuholen. Der Kunde ist verpflichtet, coffee perfect umgehend über Vorkommnisse schrift­lich zu unterrichten, die für das Miet­verhältnis von Bedeutung sein können.
  3. Der Kunde hat coffee perfect die zur Erfüllung seiner Identifizierungs­pflicht gemäß § 4 Geld­wäsche­gesetz notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und während der Vertrags­dauer sich ergebende Änderungen (z. B. Änderung der Rechtsform, bei einem Vertretungs­organ) schrift­lich mitzuteilen.


4. Übertragung

Der Kunde stimmt zu, dass coffee perfect die Vereinbarung ganz oder teilweise mit allen Rechten und Pflichten auf die O.K. Leasing AG, Keitumer Landstr. 16, D-25980 Sylt („Übernehmer“ genannt) übertragen kann. Mit Übertragung tritt der Übernehmer ganz oder teil­weise in die Position von coffee perfect im Rahmen der Vereinbarung ein, wird Eigentümer des Kaffee­voll­automaten und erhält insbesondere auch das Recht auf Einzug der auf ihn entfallenden monatlichen Rate. Der Übernehmer kann coffee perfect beauftragen, die monatliche Abrechnung treuhänderisch für den Übernehmer durch­zuführen und das Inkasso in dessen Namen und auf dessen Rechnung vorzunehmen. Die Wirksam­keit dieser Übertragung erfordert keine weitere Information des Kunden. Dennoch wird der Übernehmer dem Kunden die Übertragung schrift­lich anzeigen.



5. Monatlicher all-in-Preis

Der monatliche all-in-Preis ist am letzten Tag eines Monats fällig. Für den Monat, in dem die Installation des Kaffee­voll­automaten statt­findet, wird eine gesonderte Rechnung beginnend ab dem Tag der Übernahme gestellt.



6. SEPA-Lastschriftverfahren
  1. Der monatliche all-in-Preis wird im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.
  2. Die Frist für die Vorab­ankündigung (Pre-Notification) beträgt einen Tag.
  3. Erteilt der Kunde ein SEPA-Mandat nicht, erfolgt die Erteilung des SEPA-Mandats nicht wirksam oder wird ein SEPA-Mandat widerrufen, hat der Kunde den monat­lichen all-in-Preis auf ein Konto von coffee perfect zu überweisen. In diesem Falle erhöht sich jede Rate um eine Verwaltungspauschale von € 10,-.


7. Übernahmebestätigung, Prüfung des Kaffeevollautomaten durch den Kunden

Bei Installation des Kaffee­voll­automaten hat der Kunde zu prüfen, ob der Kaffee­voll­automat funktions­tüchtig ist und die vereinbarte Beschaffen­heit aufweist, mithin nicht mit Mängeln behaftet ist. In diesem Fall hat der Kunde die Übernahme des ordnungs­gemäß gelieferten Kaffee­voll­automaten schriftlich zu bestätigen. Mängel, die bei Installation des Kaffee­voll­automaten vorhanden sind, hat der Kunde coffee perfect unverzüglich anzuzeigen. Eine unverzügliche Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn sich solche Mängel erst zu einem späteren Zeit­punkt zeigen.



8. Standort, Gebrauchsüberlassung
  1. Der Kunde ist berechtigt, den Kaffee­voll­automaten an dem Stand­ort, an dem er durch coffee perfect installiert wurde, vertrags­gemäß zu nutzen. Eine Veränderung des Standortes oder eine Veränderung des Kaffee­voll­automaten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von coffee perfect.
  2. Mit der Gebrauchs­überlassung wird der Kunde unmittel­barer Besitzer des Kaffee­voll­automaten; coffee perfect ist mittel­barer Besitzer und hat, soweit der Anspruch auf Gebrauchs­überlassung nicht entgegen­steht, einen Anspruch auf Herausgabe des Eigen­tums.
  3. Ein Anspruch des Kunden auf Über­tragung des Eigentums an dem Kaffee­voll­automaten besteht nicht.


9. Beeinträchtigung des Eigentums, Besichtigungsrecht, Bestand der Vereinbarung
  1. Jegliche Maßnahmen Dritter, die das Eigentum von coffee perfect beeinträchtigen könnten, bedürfen der vorherigen schrift­lichen Zustimmung von coffee perfect und sind durch den Kunden zeitnah anzuzeigen unter Vorlage sämtlicher Unterlagen. Etwaige Interventions­aufwendungen gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
  2. Der Kunde darf einem Dritten ohne Zustimmung von coffee perfect den Kaffee­voll­automaten weder überlassen noch Rechte aus dieser Vereinbarung abtreten oder Rechte irgendwelcher Art einräumen.
  3. coffee perfect ist berechtigt, den Kaffee­voll­automaten während der üblichen Geschäfts­zeiten zu besichtigen bzw. zu überprüfen.
  4. Stellt der Kunde seinen Geschäfts­betrieb ein oder veräußert er sein Geschäft, ohne dass eine gesetzliche Rechts­nachfolge eintritt, so ist der Bestand dieser Vereinbarung zwischen dem Kunden und coffee perfect unberührt.


10. Erhaltung

Der Kunde ist zur Erhaltung (Instand­haltung und Instand­setzung) und Unter­haltung des Kaffee­voll­automaten auf seine Kosten verpflichtet, soweit dies nicht durch die in dieser Vereinbarung enthaltenen technischen Service­leistungen abgedeckt und es sich nicht um die Beseitigung von Mängeln handelt, die bereits bei Übergabe des Kaffee­voll­automaten vorhanden waren. Instand­haltung und Instand­setzung umfassen alle Maß­nahmen, die erforderlich sind, um den Kaffee­voll­automaten während der Dauer der gesamten Vereinbarung in einem vertrags­gemäßen und ordnungs­gemäßen Zustand zu halten.



11. Betrieb des Kaffeevollautomaten
  1. Der Kunde hat den Kaffee­voll­automaten auf seine Kosten zu unterhalten und zu betreiben. Der Kunde ist Betreiber des Kaffee­voll­automaten.
  2. Der Wasser­anschluss für den Kaffee­voll­automaten muss den Vorschriften der Trink­wasserverordnung (TVO) entsprechen.
  3. Sämtliche im Zusammen­hang mit der Verein­barung und/oder der Nutzung des Kaffee­voll­automaten entstehenden bzw. anfallenden Steuern, Abgaben oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen hat der Kunde zu tragen bzw. einzuhalten.


12. Aufrechnung

Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest­gestellten Forderungen zulässig.



13. Zurückbehaltungsrechte

Zurück­behaltungs­rechte bestehen für den Kunden nur wegen aus der Vereinbarung herrührender Ansprüche.



14. Gefahrtragung

Der Kunde trägt ab Übernahme des Kaffee­voll­automaten die Sach- und Preis­gefahr, mithin insbesondere die Gefahr des zufälligen Unter­gangs, der zufälligen Verschlechterung oder Beschädigung, des Abhanden­kommens oder des vorzeitigen Verschleißes des Kaffee­voll­automaten. Im Falle eines Gefahr­eintritts, sofern coffee perfect den Gefahr­eintritt nicht zu vertreten hat, gilt:

  1. Der Kunde bleibt zur Zahlung des monatlichen all-in-Preises verpflichtet, wobei coffee perfect sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muss.
  2. Der Kunde hat coffee perfect unverzüglich über den Eintritt eines entsprechenden Ereignisses zu informieren.
  3. Der Kunde hat den Kaffee­voll­automaten auf seine Kosten fach­gerecht instand zu setzen bzw. ein gleich­artiges und gleich­wertiges Ersatz­gerät zu beschaffen.
  4. Im Falle des Unter­gangs oder Abhanden­kommens sowie im Falle einer erheblichen Beschädigung des Kaffee­voll­automaten hat sowohl der Kunde als auch coffee perfect das Recht, die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats zu kündigen, so dass die Verpflichtung gemäß Ziffer 14 c nicht besteht. Im Falle einer solchen Kündigung hat der Kunde coffee perfect wirtschaftlich so zu stellen, wie coffee perfect bei störungs­freiem Verlauf zum Ende der Grund­laufzeit gestanden hätte. Etwaige an coffee perfect gezahlte Entschädigungs­leistungen Dritter werden bis zur Höhe des geschuldeten Betrages angerechnet.


15. Versicherung des Kaffeevollautomaten

Der Kaffeevollautomat ist durch den Kunden für die Dauer der Vereinbarung zu Gunsten von coffee perfect zu versichern. Die Versicherung muss sämtliche versicherbare Gefahren bzw. Risiken, insbesondere Sach- und Elektronik­schäden, zum Neuwert des Kaffee­voll­automaten abdecken. Andernfalls hat der Kunde coffee perfect einen entstandenen Schaden zu ersetzen.



16. Verletzung vertraglicher Pflichten, außerordentliches Kündigungsrecht von coffee perfect
  1. coffee perfect hat insbesondere ein Recht zur außer­ordentlichen Kündigung der Verein­barung, wenn - der Kunde trotz Abmahnung seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder - der Kunde mit zwei monatlichen Zahlungen des all-in-Preises oder einem Betrag, der zwei monatlichen all-in-Preisen entspricht, in Verzug gerät oder - eine Gefährdung der Zahlungs­fähigkeit des Kunden eintritt, insbesondere durch eine bestehende oder drohende Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden.
  2. Im Falle der außer­ordentlichen Kündigung ist coffee perfect berechtigt, den Kaffee­voll­automaten auf Kosten des Kunden unverzüglich abzuholen und zu verwerten. Der Kunde hat coffee perfect den durch die vorzeitige Beendigung der Vereinbarung entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierbei sind kündigungs­bedingte Vorteile zugunsten des Kunden anzurechnen. Weiter­gehende Schaden­ersatz­ansprüche gegen den Kunden bleiben unberührt.


17. Haftung

Hat coffee perfect für einen Schaden des Kunden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungs­gehilfen einzustehen, ist die Haftung von coffee perfect auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässig­keit beschränkt. In Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesund­heit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet; wesentliche Vertrags­pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durch­führung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die coffee perfect dem Kunden nach dem Inhalt der Vereinbarung gerade zu gewähren hat; im Falle der Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten ist die Haftung auf vorhersehbare und typischer­weise eintretende Schäden begrenzt.



18. Rückgabe des Kaffeevollautomaten
  1. Bei ordnungsgemäßer Beendigung der Vereinbarung am Ende der Lauf­zeit oder eines Verlängerungs­zeitraums wird coffee perfect den Kaffee­voll­automaten ohne Kosten für den Kunden abholen.
  2. Stellt coffee perfect Mängel an dem Kaffee­voll­automaten fest, die über den durch vertrags­gemäßen Gebrauch entstandenen Verschleiß hinaus­gehen, kann coffee perfect Beseitigung auf Kosten des Kunden verlangen. Bei Unmöglich­keit der Rückgabe des Kaffee­voll­automaten oder von Zubehör­teilen hat der Kunde die Kosten der Ersatz­beschaffung sowie einen sich daraus ergebenden weiteren Schaden zu ersetzen.


19. Eigentumsvorbehalt für Smart Delivery

coffee perfect bleibt bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen monatlichen all-in-Preises durch den Kunden Eigen­tümer der im betreffenden Monat gelieferten Füll­produkte.



20. Abtretungsvorbehalt, Schriftform, Salvatorische Klausel
  1. coffee perfect ist berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung mit allen Rechten und Pflichten ohne Benachrichtigung auf Dritte zu über tragen – sicherungs­halber auch das Eigentum an dem Kaffee­voll­automaten. Der Kunde bleibt auch dann in vollem Umfang aus dieser Vereinbarung bis zu deren Ablauf verpflichtet.
  2. Nebenabreden sind nicht getroffen. Jegliche Änderungen zu dieser Vereinbarung, wozu auch die Aufhebung dieser Schrift­form­klausel gehört, bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der schrift­lichen Bestätigung.
  3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teil­weise unwirksam sein, so berührt dies die Wirk­samkeit der restlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaft­lichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt und die sie vereinbart hätten, wenn sie die Unwirk­samkeit gekannt hätten. Dies gilt auch, wenn in der Vereinbarung eine an sich notwendige Regelung unterblieben ist.


21. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht

Erfüllungsort und Gerichts­stand ist der Sitz von coffee perfect, nach Übertragung der Sitz des Übernehmers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



VERSION: AIO-1.0.0 - STAND: 28.03.2019

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